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Satzung der SLUB

vom 19. Januar 1998
in der Fassung vom 4. Januar 2000

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Der Staatsminister

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SächsLBG) vom 30. Juni 1995 (SächsGVBl. 1995, S. 205, zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 15.10.2010, SächsGVBl. 2010, S. 387, 401) hat der Sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst die folgende Satzung der landesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts »Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden« genehmigt:

§ 1 Bibliothekto top

  • Die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (im folgenden »Bibliothek«) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen.
  • Organe der Bibliothek sind der Generaldirektor und das Kuratorium.
  • Die Bibliothek führt ein Dienstsiegel.

§ 2 Generaldirektorto top

  • Der Generaldirektor wird auf Vorschlag des Kuratoriums vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst bestellt.
  • Die Stelle des Generaldirektors wird von der Bibliothek öffentlich ausgeschrieben.
  • Der Text der Ausschreibung ist vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst zu genehmigen. Bei der Vorauswahl der Kandidaten ist das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit beratender Stimme vertreten.
  • Das Kuratorium unterbreitet dem Staatsminister für Wissenschaft und Kunst einen begründeten Bestellungsvorschlag, der in der Regel die Namen mehrerer Kandidaten enthalten soll. Er kann auch Namen von Personen enthalten, die sich nicht förmlich beworben haben.
  • Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst kann nach Anhörung des Kuratoriums von der im Bestellungsvorschlag genannten Reihenfolge der Kandidaten abweichen.

§ 3 Aufgaben des Generaldirektorsto top

  • Der Generaldirektor leitet die Bibliothek nach dem SächsLBG, dieser Satzung sowie unter Beachtung der Beschlüsse und Empfehlungen des Kuratoriums. Er ist Dienstvorgesetzter des Personals und vertritt die Bibliothek gerichtlich wie außergerichtlich. Er oder ein von ihm bestellter Mitarbeiter ist Beauftragter für den Haushalt.

§ 4 Stellvertreter des Generaldirektorsto top

  • Der Generaldirektor der Bibliothek hat zwei Stellvertreter.
  • Die Stellen der Stellvertreter des Generaldirektors sind von der Bibliothek öffentlich auszuschreiben.
  • Der eine Stellvertreter wird auf Vorschlag des Rektors im Einvernehmen mit dem Senat der Technischen Universität Dresden, der andere auf Vorschlag des Generaldirektors der Bibliothek vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst bestellt. Die Vorschläge sind im Benehmen mit dem Kuratorium vorzulegen.
  • Der Generaldirektor entscheidet im Benehmen mit dem Kuratorium über die Aufgabenbereiche der Stellvertreter.

§ 5 Kuratoriumto top

  • Die Zusammensetzung des Kuratoriums richtet sich nach § 3 Abs. 4 SächsLBG.
  • Die Kuratoren wählen in geheimer Wahl aus den berufenen und bestellten Mitgliedern für die Dauer ihrer Amtsperiode einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Ist der Vorsitzende bestelltes Mitglied des Kuratoriums, so ist sein Vertreter aus der Gruppe der gem. § 3 Abs. 4 Satz 3 SächsLBG berufenen Persönlichkeiten zu wählen; ist der Vorsitzende dagegen berufenes Mitglied, so ist sein Vertreter bestelltes Mitglied des Kuratoriums. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
  • Die Kuratoren üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  • Für die Teilnahme an den Sitzungen erhalten die Kuratoren ihre Aufwendungen nach dem Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen bzw. nach der "Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen in der Landesverwaltung (VwV Beiratsentschädigung) aus den Haushaltsmitteln der Bibliothek erstattet. Die Kosten für die Geschäftsführung des Kuratoriums werden von der Bibliothek getragen.

§ 6 Aufgaben des Kuratoriumsto top

Das Kuratorium hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben, insbesondere:

  • dem Staatsminister für Wissenschaft und Kunst eine geeignete Persönlichkeit zur Bestellung als Generaldirektor der Bibliothek vorzuschlagen;
  • die Satzung und die Benutzungsordnung der Bibliothek zu beschließen;
  • dem Generaldirektor Empfehlungen zu geben

zu den Grundsätzen des Bestandsaufbaus und der Bestandserhaltung unter Beachtung von § 4 SächsLBG,

den Schwerpunkten der Informationsvermittlung,

der öffentlichen Darstellung der musealen Bestände;

  • über den Voranschlag des Generaldirektors zum Entwurf des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen und die Verteilung der jährlichen Haushaltsmittel für Literaturerwerbung zu beschließen.

§ 7 Sitzungen des Kuratoriumsto top

  • Das Kuratorium tagt in nichtöffentlicher Sitzung mindestens zweimal im Jahr.
  • An den Sitzungen nimmt der Generaldirektor mit beratender Stimme teil.
  • Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende schriftlich mit einer Frist von in der Regel drei Wochen vor Sitzungsbeginn unter Angabe der Tagesordnung ein. Auf Antrag von vier Kuratoren oder des Generaldirektors ist eine Sitzung einzuberufen. In Eilfällen kann das Kuratorium ohne Frist unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
  • Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kuratoriums sind zu protokollieren.

§ 8 Beschlüsse des Kuratoriumsto top

  • Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn bei ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Kuratoriums kommen vorbehaltlich von Abs. 3 mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zustande. Kommt ein Beschluß auch nach zweimaliger Beratung nicht zustande, so kann auf Beschluß der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kuratoriums der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst mit der Bitte um Entscheidung angerufen werden.
  • In Bibliotheksangelegenheiten der Technischen Universität Dresden oder bei Empfehlungen zur Pflege der besonderen Traditionen der Sächsischen Landesbibliothek gelten abweichend von Absatz 1 die Regelungen des § 3 Abs. 4 Satz 6 SächsLBG. Kommt nach wiederholter Beratung keine Einigung zustande, entscheidet gemäß § 3 Abs. 4 Satz 7 SächsLBG auf Vorschlag des Generaldirektors der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Dies gilt auch, wenn streitig ist, ob es sich um eine Bibliotheksangelegenheit der Technischen Universität Dresden bzw. eine die Pflege der besonderenTraditionen der Sächsischen Landesbibliothek betreffende Angelegenheit handelt.
  • Beschlüsse über den Bestellungsvorschlag für den Generaldirektor, die Satzung und die Benutzungsordnung müssen mit Stimmenmehrheit der Mitglieder des Kuratoriums gefaßt werden.
  • Bis zu einer Entscheidung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst im Sinne von Abs. 1 und 2 führt der Generaldirektor die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
  • Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht über die Bibliothek kann der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Beschlüsse des Kuratoriums beanstanden oder aufheben.

§ 9 Beteiligung des Generaldirektors an universitären Angelegenheitento top

  • Der Generaldirektor arbeitet mit dem Senat, dem Rektoratskollegium und der Bibliothekskommission der Technischen Universität Dresden in Bibliotheksangelegenheiten eng zusammen.

§ 10 Strukturänderungento top

  • Wesentliche Änderungen der Bibliotheksstruktur werden auf Vorschlag des Generaldirektors und im Benehmen mit dem Kuratorium vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst genehmigt.
  • Bei Änderung der im Strukturplan festgelegten Zweigbibliotheksstruktur ist vor einer Entscheidung das Benehmen mit dem Senat der Technischen Universität Dresden herzustellen.

§ 11 Inkrafftretento top

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.